Ja, auch wir in der Schweiz haben es vernommen, dass Deutschland plant, Cannabis ab dem 1. April 2024 zu legalisieren. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich nach langen Diskussionen auf die Details der geplanten Legalisierung geeinigt. Das Gesetz, das im Bundestag in der Woche ab dem 19. Februar verabschiedet werden soll, sieht vor, dass ab April der Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Volljährige legal sein wird. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, und der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen.
Das neue Gesetz hebt das seit mehr als 40 Jahren bestehende Cannabis-Verbot auf. Volljährige dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und in der Wohnung bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahren. Größere Mengen bleiben strafbar. Nicht-gewerblicher Anbau und Verkauf von Cannabis sollen in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglicht werden, die strengen Vorschriften unterliegen. Ab Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Es gibt auch spezielle Regeln für den öffentlichen Konsum von Cannabis. So ist der Konsum in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas oder Jugendeinrichtungen im Umkreis von 100 Metern verboten. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleiben Besitz und Konsum weiterhin verboten.
Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen zeitnah evaluiert werden, um die Effektivität der neuen Regelungen zu überprüfen. Trotz der Einigung innerhalb der Koalition ist die Legalisierung in manchen Kreisen umstritten, insbesondere bei Ärzten, Juristen und der Polizei.
